Nach § 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) tritt der Erwerber beim Verkauf eines Unternehmens grundsätzlich in die Rechte und Pflichten aus Arbeitsverhältnissen ein, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehen. Er wird quasi automatisch neuer Arbeitgeber der im Betrieb Beschäftigten.. Ein Betriebsübergang ist ein Vorgang, bei dem ein Unternehmen oder ein Betriebsteil auf einen anderen Inhaber übergeht. Dies kann auf verschiedene Weise geschehen, beispielsweise durch eine Fusion, einen Verkauf oder eine Umstrukturierung.
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Gleich ob Übernahme oder Unternehmensverkauf, Ausgliederung, Ausgründung oder Outsourcing - rechtlich handelt es sich dabei häufig um einen Betriebsübergang, der unter § 613a BGB fällt. Der bestimmt im Kern, dass der neue Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten an die Stelle des alten tritt; dabei darf er Mitarbeitern nicht wegen.. Kann der Arbeitsvertrag nach dem Betriebsübergang geändert werden? Gelten Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge fort? Fazit; FAQ; 1. Was ist ein Betriebsübergang? Bei einem Betriebsübergang geht ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Inhaber über. Gemeint ist hier hierbei der Betrieb als „wirtschaftliche Einheit".
